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Rechtsbeschwerde 116 StVollzG schema

Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen Welche Sanktionen erwarten Verkehrssünder in Deutschland? Bußgeldkatalog: Jetzt kostenlos im offiziellen Bußgeldkatalog informieren § 116 Rechtsbeschwerde § 116 wird in 12 Vorschriften zitiert (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen

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  1. Rechtsbeschwerde § 116 StVollzG I. Gebotenheit 1. Zur Rechtsfortbildung 2. Zur Sicherung der einheitl. Rspr (nichtmehr relevant, da jetzt Landesrecht) II. Rechtsmittelbefungis: § 116 II III. Zuständiges Gesricht § 117: OLG IV. Form, Frist: § 118 V. Entscheidungsinhalt: § 119 StVollzG
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  3. § 116 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen
  4. Gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern auf dem Gebiet des Strafvollzugsrechts ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen
  5. Die Anhörungsrüge im Verfahren der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 116 ff. StVollzG und ihr Zusammenspiel mit der Verfassungsbeschwerde Von Wiss. Mitarbeiter Mario Bachmann, Köln* I. Einleitung Am 30.4.2003 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetz-geber durch Plenarbeschluss verpflichtet, ein klares System fachgerichtlicher Rechtsbehelfe zur (Selbst-)Korrektur von Verletzungen des.
  6. StVollzG hat die Rechtsbeschwerde nämlich keine aufschiebende Wirkung. Diese kann nur auf Antrag im Wege des Eilrechtsschutzes analog § 114 Abs. 2 StVollzG hergestellt werden (§ 116 Abs. 3 S. 2 StVollzG). Dies gilt auch im Falle einer von der Vollzugsbehörde gegen eine den Betroffenen begünstigende Entscheidung eingelegte Rechtsbe-schwerde (OLG Koblenz ZfStrVo 1978, 180; OLG Hamm ZfStrVo.
  7. Entscheidungen Haftfragen Rechtsbeschwerde, Strafvollzug, audiovisuelle Einlegung. Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19 Leitsatz: Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gem.§ 116 StVollzG zu Protokoll der Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung ist nicht gesetzlich geregelt. Dies steht ihrer Zulässigkeit indes nicht entgegen

Gegen die gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG ist die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG zum OLG zulässig. Diese ähnelt der Rechtsbeschwerde im OWiG und ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig: — Die Entscheidung dient der Fortbildung des Rechts oder — sie ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Weitere denkbare Rechtsbehelfe sind das. April 2015 verfassten Schreiben wandte sich der Betroffene an das Oberlandesgericht und beantragte, gemäß § 116 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 114 Abs. 2 StVollzG die angeordnete Disziplinarmaßnahme bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen; des weiteren, wird die Begründung, der Rechtsbeschwerde, Frist und formgerecht, eingereicht,.. Mit Verfügung des. § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht nur zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG, sondern auch dann zulässig, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Beschwerdegericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG). Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwarf mit angegriffenem Beschluss die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG lägen nicht vor. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, die angegriffenen Beschlüsse verletzten ihn in seinem Grundrecht auf körperliche. § 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. November 1993 im Verfahren nach § 109 StVollzG angreift, ist die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer die gegen diese Entscheidung mögliche Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) nicht eingelegt und damit den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)

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Das Oberlandesgericht hat, weil gegen den Beschluss des Landgerichts allein eine Rechtsbeschwerde gemäß §§ 116 ff. StVollzG statthaft war, die sofortige Beschwerde als Rechtsbeschwerde ausgelegt und diese als unzulässig zurückgewiesen, da sie nicht den Formerfordernissen des § 118 Abs. 3 StVollzG entsprach § 116 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. ² Das. Rechtsbeschwerde Sachrüge StVollzG. Bundesverfassungsgericht Anforderungen an eine Sachrüge (Rechtsbeschwerdeverfahren §§ 116 ff StVollzG) Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Entscheidung (2 BVR 2438/15) mit einer Entscheidung des 3. Senates bei dem Oberlandesgericht in Frankfurt Main vom 26. November 2015 (3 Ws 813/15 (StVollz)) beschäftigt und die an sich zulässige und auch. Die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde, einschließlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG, dürfen daher grundsätzlich erst dann beurteilt werden, wenn eine durch Beteiligung des Rechtspflegers ordnungsgemäß zustande gekommene Rechtsbeschwerde tatsächlich vorliegt Die Rechtsbeschwerde führt nach StVollzG zum Oberlandesgericht. Streitige Zivilgerichtsbarkeit Bearbeiten Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient

§ 116 StVollzG Rechtsbeschwerde Strafvollzugsgeset

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff StVollzG findet die Regelung des § 346 Abs. 1 StPO keine Anwendung. Die Strafvollstreckungskammer ist daher nicht befugt, eine Rechtsbeschwerde selbst als unzulässig zu verwerfen. OLG Celle 3. Strafsenat, Beschluss vom 03.03.2017, 3 Ws 89/17 (MVollz), ECLI:DE:OLGCE:2017:0303.3WS89.17MVOLLZ.0A § 116 StVollzG, §§ 116ff StVollzG, § 116 Abs. Die Rechtsbeschwerde setze das Fortwirken der zu überprüfenden Entscheidung voraus; § 115 Abs. 3 StVollzG gelte für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht. Anderenfalls müsste das Rechtsbeschwerdegericht erstmals über Zulässigkeit und Begründetheit des Feststellungsantrags entscheiden, was dem Wesen der Rechtsbeschwerde widerspreche und vom Beschwerdegericht, das keine tatsächlichen. April 2013 verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde als unzulässig im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG. Das Landgericht habe die Anträge mit einer sich im Rahmen der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts haltenden Begründung als unzulässig verworfen. Die isolierten Feststellungsanträge des Beschwerdeführers seien nach dieser Rechtsprechung in Verfahren.

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gemäß § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde eingelegt. 3 Zwei Entscheidungen der StVK des Landgerichts Stendal, wonach Sicherheits-vermerke auf dem anstaltsinternen Personalblatt der Gefangenen für rechtswid-rig erklärt wurden, sind nach Einlegen der Rechtsbeschwerde durch das OLG Naumburg aufgehoben worden. Bei einer weiteren Entscheidung der StVK des Landgerichts Stendal - die Ver. § 116 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) 1 Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe StVollzG 7 3.1.1.4 Vorläufiger Rechtsschutz gem. § 114 StVollzG 10 3.1.1.5 Rechtsbeschwerde gem. § 116 StVollzG 11 3.1.1.6 Individualbeschwerde beim Bundes-verfassungsgericht 12 3.1.1.7 Petitionen 12 3.1.2 Rechtsdogmatische Kritik 13 3.1.2.1 Antrag bei der Anstaltsleitung 13 3.1.2.2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§109 ff. Prüfungsmaßstab im Rahmen der Rechtsbeschwerde ist allein der Inhalt des Vollzugsplans, wie er im angefochtenen Beschluss dargestellt wird. Ergänzende Begründungen, wie sie im Vollzugsplan der Antragsgegnerin vom 21. November 2012 enthalten sind, finden bei der Senatsentscheidung keine Berücksichtigung. Denn Gegenstand des revisionsähnlichen Verfahrens nach §§ 116 ff. StVollzG ist.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 116 Rechtsbeschwerde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 244 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante An § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde (1)Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2)Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

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Die Rechtsbeschwerde ist nach § 116 Abs. 1 StVollzG zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulässig und auch im Übrigen zulässig erhoben. Zwar enthält das Rechtsmittel keinen Antrag und bezeichnet keine Rüge im Sinne von § 118 Abs. 1 und 2 StVollzG. Aus der Rechtsmittelschrift gehen das Ziel und eine Begründung aber hinreichend hervor. 4. 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch. Rechtsbeschwerde des Antragstellers gem. § 116 Abs. 1 StVollzG auszulegen, da er sich erkennbar gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer richtet und diese nur nach § 116 Abs. 1 StVollzG mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist. Diese Rechtsbeschwerde ist auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gem. § 118 Abs. 1 StVollzG eingelegt und begründet worden. Zwar hat der. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann nach § 116 StVollzG innerhalb eines Monats nach der ablehnenden Entscheidung des Landgerichts Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Dafür muss entweder einen Termin mit einem Anwalt oder dem Urkundsbeamten des Gerichts vereinbart werden. Weitere Informationen finden sich unter AK-StVollzG-Spaniol § 109 StVollzG. Author. Rechtsbeschwerde (§ 116 ff StVollzG) 5. Rechtsschutzproblematik. 6. Effizienz des Rechtsschutzes. 7. Verbesserung des Rechtsschutzes. 8. Schlussbemerkung. Literaturverzeichnis. 1.Einleitung Zugang zum Recht bedeutet nicht nur Recht zu haben sondern man muss dieses in zumutbarer Zeit auch durchsetzen und sich diese Durchsetzung auch leisten können. Die rechtliche Ausdifferenzierung vieler.

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Rechtsbeschwerde für unzulässig, da es nicht geboten sei, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fort-bildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i. S. von § 116 Abs. 1 StVollzG zu ermögli-chen. Die Rückverlegung nach Schles-wigHolstein sei rechtmäßig gewesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Die. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Es ist über die Frage zu entscheiden, ob das Recht des Strafgefangenen nach § 5 Abs. 2 StVollzG im Aufnahmeverfahren über seine Rechts und Pflichten unterrichtet zu werden, die Aushändigung eines Abdrucks des. § 116 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Rechtsbeschwerde. (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die.

§ 116 StVollzG - Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) 1 Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes. Rechtsbeschwerde aus§ 118 Abs. 3 StVollzG auf den Eilantrag (entsprechende) Anwendung finden - bereits im Grundsatz streitig, ob sich aus der Verweisung in § 116 Abs. 3 Satz 2 StVollzG auf § 114 Abs. 2 StVolizG. die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts ergibt, eine Regelungsanordnung in entsprechender Anwendung des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen zu können. Dafür spricht der. Soweit die Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin ergangen ist, äußert sich der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin gleichzeitig dazu, ob Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) eingelegt werden soll; ferner teilt er oder sie mit, wann die Entscheidung zugestellt wurde. Im Falle des Satzes 3 sind die gerichtliche Entscheidung und die Äußerung des Anstaltsleiters.

Anforderungen an eine Entscheidung über die Zulässigkeit

Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG); insoweit sieht der Senat von einer weitergehenden Begründung ab (§ 119 Abs. 3 StVollzG). 2 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 7. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit steht auch § 116 Abs. 1 StVollzG nicht entgegen, da es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Es gilt den im Folgenden dargestellten Rechtsfehler zukünftig.

§_116 StVollzG Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) 1 Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 116 StVollzG zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Es gilt, die Rechtsprechung des Senats zu der Frage, ob und in welchem Umfang bei Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ein Überbrückungsgeld festzusetzen ist (vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers nach Maßgabe von § 116 Abs. 1 StVollzG zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zulässig, denn es gilt der Wiederholung der nachfolgend aufgezeigten Rechtsfehler entgegenzuwirken. III. 4. Die angefochtene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Göttingen konnte schon deshalb keinen Bestand haben, weil sie den an sie nach § 115 Abs. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig, soweit die angefochtene Entscheidung die Ablehnung fachärztlicher Behandlung zum Gegenstand hat. Es ist geboten, insoweit die Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Die Formulierung, dass eine Behandlungsmaßnahme des Anstaltsarztes einer gerichtlichen Kontrolle nur unterfällt, wenn.

Entscheidungen: Andere Gerichte: Rechtsbeschwerde

Gegen diese dem Antragsteller mit ordnungsgemäßer Belehrung über das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff. StVollzG am 05.05.2012 förmlich zugestellte Entscheidung legte dieser mit am 14.05.2012 beim Landgericht eingegangenen, selbst-verfassten Schreiben vom 07.05.2012 einfache und sofortige Beschwerde ein und erklärte dazu ausdrücklich, er wolle keine Rechtsbeschwerde. StVollzG § 116, § 118 Abs. 3 GG Art. 19 Abs. 4 GVG § 185 Abs. 1a StPO § 58b, § 118a Abs. 2, § 247a Abs. 2 S. 2§ 314 Abs. 1 ZPO § 128a Abs. 1, Abs.2 Leitsatz: Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gem. § 116 StVollzG zu Protokoll der Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung ist nicht gesetzlich geregelt. Dies steht ihrer Zulässigkeit indes nicht entgegen. Schlagwort. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen,§ 116 Abs. 1 StVollzG. 1.) Zwar hat die Strafvollstreckungskammer durchaus gesehen, dass es nicht generell verboten ist, ohne Vermittlung der Justizvollzugsanstalt einzelne Ausgaben von Zeitungen und Zeit­ schriften an Strafgefangene. StVollzG)_ Die Beiordnung eines Rechtsanwalts for das Rechtsbeschwerdeverfahren schied schon deshalb aus, da sie nicht im Sinne der 120 Abs. 2 StVollzG. 121 Abs. 2 ZPO erforderlich 1st. Bereits die vom Betroffenen selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte und begrundete Rechtsbeschwerde hat Erfolg Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist im weiteren Sinne jede ausdrücklich geäußerte Anregung an ein Gericht, eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder einen Sachverhalt aufzuklären.. Im engeren Sinne ist er in Deutschland ein förmlicher Rechtsbehelf in Antragsform, der zur Entscheidung eines Gerichts führt.Zumeist richtet er sich gegen behördliche Maßnahmen und dient der.

Rechtsbeschwerdegründe. Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat-auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs. 3 OWiG i. V. m. StPO Abs. 2 StVollzG ZPO FamFG Abs. 2 PatG Abs. 2 GWB Abs. 2 EnWG ArbGG).. Ordnungswidrigkeitenrecht. Im Bereich der Strafgerichte ist die Rechtsbeschwerde lediglich in gerichtlichen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten zulässig Die Rechtsbeschwerde ist auch nach Maßgabe des § 116 Abs. 1 StVollzG (Bund) zulässig, weil es vorliegend geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Denn die Frage der Aktivlegitimation einer auf der Basis von § 99 Satz 1 StVollzG M-V gewählten Interessenvertretung der Gefangenen ist bislang nicht. § 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung § 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde § 117 StVollzG, Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 StVollzG, Form. Frist. Begründung § 119 StVollzG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordnete.. hier: Rechtsbeschwerde des Antragsstellers gemäß §§ 116 Abs. 1, 130 StVollzG, 83 JVollzGB V BW . hat das Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Strafsenat durch die unterzeichnenden - Richter am 11. Juni 2018 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerdedes Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 5. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Tenor. Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde werden als unzulässig verworfen. Der Betroffene trägt sowohl die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§ 121 Abs. 2 StVollzG) als auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 121 Abs. 2 StVollzG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

§119 StVollzG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.. 964 964 § 119a StVollzG Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehalte Das statthafte Rechtsmittel gegen die Erteilung der Zustimmung zu einer zwangsweisen ärztlichen Behandlung nach § 8 Abs. 5 UBG durch die Strafvollstreckungskammer bezüglich eines Patienten, der auf Grund einer rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheidung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden Württemberg zum Vollzug einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB. Wiedereinsetzung, Verfahrenspfleger. Aus den Gründen: I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts v. 13.06.2005 gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ab 18.04.2012 befindet er sich nun wieder seit 24.07.2013 im Rahmen einer Krisenintervention nach § 67h StGB - zunächst für die Dauer. Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem StVollzG. BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 - Aktenzeichen 2 BvR 1652/09. DRsp Nr. 2009/21924. Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem StVollzG. Die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften, die einem Gefangenen das Stellen von. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann nach § 116 StVollzG innerhalb eines Monats nach der ablehnenden Entscheidung des Landgerichts Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Dafür muss entweder einen Termin mit einem Anwalt oder dem Urkundsbeamten des Gerichts vereinbart werden. Weitere Informationen finden sich unter AK-StVollzG-Spaniol § 109 LandesR. Created Date: 5.

Rechtsbehelfe im Strafvollzug - Rechtslexiko

Rechtsbeschwerde (§§ 116 ff StVollzG) 2 3. Rechtsschutz im Vollzug der Untersuchungshaft (Nrn. 73 ff UVollzO / §§ 167 f. NJVollzG) 3.1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der Anstaltsbe-diensteten - 37 - 3.2. Beschwerde gegen Verfügungen des Richters (Nr. 47 UVollzO, §§ 304 ff StPO / § 168 NJVollzG) 3.3. Beschwerde gegen Anordnungen des Anstaltsleiters, die im Rah-men. Die Rechtsbeschwerde führt nach § 116 StVollzG zum Oberlandesgericht. Streitige Zivilgerichtsbarkeit [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Rechtsbeschwerde muss. Zu der Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen Strafgefangenen per Videokonferenz hat sich nun Bayerische Oberste Landesgericht, Beschluss v. 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19, geäußert: Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gem. § 116 StVollzG zu Protokoll der Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung sei nicht gesetzlich geregelt. Dies stehe ihrer Zulässigkeit aber nicht. Was ist bei der Rechtsbeschwerde zu beachten? Die Hürde für die Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung der StVK auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Das heißt darauf, dass eine Rechts-norm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 116 Abs. 2 StVollzG)

§ 116 Rechtsbeschwerde - StVollzG - Strafvollzugsgesetz

  1. fahren gemäß §§ 130, 111 Abs. 2 StVollzG beteiligte Aufsichtsbehörde be­ fugt, die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungs­ kammer gemäß §§ 130, 116 Abs. 1 StVollzG selbst zu erheben (Senat, Be­ schluss vom 18.08.2005, 2 Ws 159/05; Beschluss vom 16.10.2008, 2 W
  2. Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf selbständig tragende, unbedenkliche Alternativbegründung gestützt wurd
  3. Die den Erfordernissen des § 118 StVollzG entsprechende Rechtsbeschwerde ist zu-·1ässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen, §§ 116 Abs. 1, 130 StVollzG. Der Fall gibt Veranlassung, Rechtsfragen, die sich aus den Regelungen der § 11 Abs. 3, § 3 Abs. 2 i.V.m. § 1 JVollzGB V BW ergeben und die durch.
  4. Die Entscheidung über Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 StVollzG und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 JGG im Turnus mit dem 3
  5. Im Strafvollzug ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht im Bereich der jeweiligen Justizvollzugsanstalt nur dann zulässig, wenn das Ziel der Rechtsfortbildung oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden soll. Die Rechtsbeschwerde führt nach § 116 StVollzG zum Oberlandesgericht
  6. Gründe, die unter diesen Maßgaben das Oberlandesgericht hätten berechtigen können, die vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 116 Abs. 1 StVollzG) zu verwerfen, sind nicht erkennbar. Sie ergeben sich mangels näherer Begründung - von der.

3. Die Entscheidung über Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 StVollzG und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 JGG im Turnus mit dem 3. Strafsenat. Vorsitzender: VRiObLG Neuhof Regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden: RiObLG Dr. Wißmann Weitere Mitglieder Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, daß das Oberlandesgericht - ungeachtet seiner Äußerung zur Sache - die Rechtsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG als unzulässig verworfen hat. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwiefern er durch diesen prozeßrechtlichen Ausspruch in seinen Grundrechten verletzt sein könnte (§ 92 BVerfGG)

Die Rechtsbeschwerde führt nach § 116 StVollzG zum Oberlandesgericht. Streitige Zivilgerichtsbarkeit. Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Rechtsbeschwerde muss vom Beschwerdegericht, dem. Die Rechtsbeschwerde führt nach § 116 StVollzG zum Oberlandesgericht. Streitige Zivilgerichtsbarkeit Im Zivilprozessrecht ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur dann zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder sie der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient § 116 Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. (2) 1 Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. 2 Das. 2. Rechtsbeschwerde 112 3. Verfassungsbeschwerde 112 4. Menschenrechtsbeschwerde 114 II. Verwaltungsrechtliche Überprüfung 115 1. Beschwerde 116 2. Dienstaufsichtsbeschwerde 116 III. Parlamentarische Überprüfung (Petition) 117 Viertes Kapitel. Rechte der Strafverteidigung im Strafvollzug I. Kontaktrechte 119 1. Besuch 11 § 116 StVollzG - Rechtsbeschwerde § 117 StVollzG - Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 StVollzG - Form. Frist. Begründung § 119 StVollzG - Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.

— Strafvollzugsgesetz (StVollzG) — Ubersicht Seite Erster Abschnitt: § 104 Rechtsbeschwerde 24 § 105 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde 25 . Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/918 Seite § 106 Form. Frist. Begründung 25 § 107 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 25 § 108 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften 25 § 109 Kosten des Verfahrens 25. § 116 Rechtsbeschwerde § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 Form. Frist. Begründung § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften § 121 Kosten des Verfahren Die Rechtsbeschwerde ist, über die Zulassungsgründe des § 116 StVollzG hinaus, auch dann zuzulassen, wenn die tatsächlichen Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassungsvoraussetzungen des § 116 StVollzG nicht prüfen kann. Tenor. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19 - hat das BayObLG zur Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) Stellung genommen. Die war zu Protokoll der Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung eingelegt worden. Nachdem das BayObLG sich die Verfahrensweise vom AG Nördlingen hatte schildern lassen, hat es die Einlegung der Rechtsbeschwerde als formwirksam angesehen: Die.

Als Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer (§ 110, 115 StVollzG) kommt die Rechtsbeschwerde (§§ 116, 119 StVollzG) in Betracht. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG entscheiden über diese Rechtsbeschwerden die Oberlandesgerichte, wobei gemäß § 121 Abs. 3 GVG ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, die Entscheidung einem Oberlandesgericht zuweisen. Die Rechtsbeschwerde ist auch statthaft, weil die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung so unzureichend sind, dass der Senat auf die zulässig erhobene Sachrüge nicht überprüfen kann, ob die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG des Bundes (StVollzG) vorliegen (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl., § 116 StVollzG Rn. 3 mit Nachweisen aus der Rspr. Menü öffnen/schliessen . Universitätsbibliothek Leipzig Universitätsbibliothek Leipzig . Recherche . E-Ressourcen in der »Corona-Krise« Katalog-Informatio Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117, 138 Abs. 3 StVollzG 46 Insgesamt sind in diesem Bereich 1.186 Neuzugänge zu verzeichnen, was einer Abnahme um 5,87 % gegenüber dem Vorjahr (1.260) entspricht. Rehabilitierungsverfahren Die Eingänge in Rehabilitierungssachen sind um 18,75 % gefallen: 52 eingegangenen Reha

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines Besuchs durch die Verteidigerin, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 23. August 2018 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der 18. Strafkammer. § 116 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde (1) Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen ; Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und. Dezember 1992 die Rechtsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG als unzulässig. 70: b) Mit seiner am 9. Februar 1993 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Disziplinarmaßnahmen und die gerichtlichen Beschlüsse im Eil- und Hauptsacheverfahren. Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 i.V.m. dem. Für vermögensrechtliche Angelegenheiten gilt der Beschwerdewert von 600 EUR nach § 61 Abs. 1 S. 1 FamFG. Beschwerden in Versorgungsausgleichssachen sind unabhängig vom Beschwerdewert zulässig, soweit sich das Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung richtet, § 228 FamFG. Der Wert von 600 EUR gilt auch für die Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslagenentscheidungen

Recherche juristischer Informationen. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffe StVollzG §§ 115 Abs. 3, 116, 18, 144, 201 Nr. 3 GG Art. 1 Abs. 1 Aktenzeichen: 1Ws27/03 Paragraphen: StVollzG§115 StVollzG§116 StVollzG§18 StVollzG§144 StVollzG§201 GGArt.1 Datum: 2004-01-1 § 116 StVollzG - Rechtsbeschwerde § 117 StVollzG - Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde § 118 StVollzG - Form. Frist. Begründung § 119 StVollzG - Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 120 StVollzG - Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften § 121 StVollzG - Kosten des Verfahrens § 122 StVollzG § 123 StVollzG - Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen § 124 StVollzG.

StVollzG: § 109 StVollzG§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (1) 1Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maß SVV zu § 116 1. Die Einlegung oder Rücknahme einer Rechtsbeschwerde bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. SVV zu § 133. Taschengeld kann dem Sicherungsverwahrten im Monat bis zum 4,6-fachen Tagessatz der Eckvergütung gemäß § 43 Abs. 2 StVollzG gewährt werden. Ist in einem Kalendermonat weniger als ein Monat Sicherungsverwahrung. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherun

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