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Ständige Rechtsprechung zitieren

A. Rechtsprechung I. Entscheidungen des BVerfG, des EuGH und der Bundesgerichte Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen des BVerfG und der Bundesgerichte aus der amtlichen Entscheidungssammlung zitiert werden: BVerfG (Senatsentscheidung) = BVerfGE BFH = BFHE BVerwG = BVerwGE BGH in Zivilsachen = BGH Bei der ständigen Rechtsprechung (abgekürzt als St.Rspr.) handelt es sich um einen Begriff, der seitens des BGH geprägt worden ist. Er definiert die Tatsache, dass zu einer bestimmten..

f) Soll eine ständige Rechtsprechung nachgewiesen werden, wird die Angabe stRspr, vgl. dem Zitat vorangestellt. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - 11 B 61.98 [ECLI: DE:BVerwG:1999:110899B11B61.98.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 1 Deutsche Gerichtsentscheidungen werden grundsätzlich verkürzt zitiert. Üblicherweise wird das Urteil aus der amtlichen Sammlung zitiert (RGZ, BGHZ, BVerfGE). Ist das Urteil nicht in einer amtlichen Sammlung abgedruckt, ist eine Fachzeitschrift mit möglichst großem Verbreitungsgrad zu zitieren (z.B. NJW, JZ, IPRax) Rechtsprechung: Entscheidungen der Rechtsprechung zitiert man vor allem aus amtlichen Sammlungen und Zeitschriften. Die zusätzliche Angabe des Datums der Entscheidung und des Aktenzeichens ist in den Fußnoten nicht erforderlich. Rechtsprechung gehört nicht ins Literaturverzeichnis f) Soll eine ständige Rechtsprechung nachgewiesen werden, wird die AngabestRspr, vgl. dem Zitat vorangestellt. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - 11 B 61.98 [ECLI: DE:BVerwG:1999:110899B11B61.98.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 1 nicht durch ein Zitat belegt werden. Jede Fußnote an diesen Subsumtionselementen ist falsch! Weder die Rechtsprechung noch die Literatur wird sich nämlich mit dem konkreten Fall beschäftigt haben 13. Tipp: Jeden Satz daraufhin überprüfen, ob er fallbezogen ist oder die (abstrakte) Definiti-on enthält. Wann immer Bezüge zum konkreten Fall bestehen und es nicht um die abstrakt

Wenn der Autor die Quelle inhaltlich kommentiert, also beispielsweise ein zusätzliches Argument dafür bringt (Die ständige Rechtsprechung des BGH hierzu ist im Ergebnis korrekt, übersieht aber weiterhin... ), zitiert man den Kommentar, aber auch nur wenn man auf genau dieses zusätzliche Argument verweist, wobei man irgendwo in der Arbeit im Regelfall auch auf die angesprochene Primärquelle bezug nehmen muss. (§ 211 stellt gegenüber § 212 StGB nach der Ansicht der. Rechtsprechung sollte - soweit möglich - aus in beck-online abrufbaren Quellen (Zeitschriften oder BeckRS) unter Angabe einer konkreten Randnummer, bei deren Fehlen unter Nennung der konkreten Seite, zu zitieren, um eine flächendeckende Verlinkung der Fundstellen/Zitate zu den Entscheidungen zu gewährleisten. Di 5. Wahlärzte und ständige Vertreter werden nicht benannt. Nach §§ 4 Abs. 2 S. 3, 5 Abs. 5 GOÄ müssten die ständigen ärztlichen Vertreter der Chefärzte vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung benannt werden. Vor diesem Hintergrund ist auch hier zu empfehlen, die Liste in den Text der Wahlleistungsvereinbarung zu integrieren, um die Abrechnung von Vertreterleistungen zu ermöglichen. Der Patient bestätigt dann auch hier durch seine Unterschrift unter die. Beide Vorschläge sind nicht zu empfehlen. Man zitiert zunächst Primärquellen. Wenn also eine Definition im Lehrbuch steht und bei dieser auf den BGH verwiesen wird, suchst du in der jeweiligen Entscheidungssammlung/Zeitschrift (oft BGHSt oder NJW) die entsprechende Stelle, liest sie dort im Original (!) und zitierst dann den BGH

Hinweise zur Verwendung von Rechtsprechung und Literatur

Zitierweise: Rechtsprechung Gericht und Fundstelle (bei einer amtlichen Sammlung der Bundesgerichte genügt die Kurzform der Sammlung), Band der amtlichen Sammlung, Anfangsseite der Entscheidung, Seite mit zitierter Textstelle (Rn. bei neueren Entscheidungen des BGH). Bei mehreren Fundstellen hat die amtliche Sammlung (z. B. BGHZ, BVerfGE) Vorrang vor anderen Fundstellen. Alternativ kann auch. Wie du richtig zitierst, hängt davon ab, welche Zitierweise du bevorzugst. Die gängigsten Zitierweisen sind die Harvard Zitierweise und die deutsche Zitierweise Die Fundstelle der Veröffentlichung in der (gedruckten) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz (Slg) muss nicht angeführt werden, weil sie für die Suchbarkeit in EUR-Lex ohne Bedeutung ist. Folgezitat: Parteien und Fundstellen entfallen: EuGH 06.12.2008, C-73/07 Wenn Sie direkt zitieren wollen, müssen Sie den zitierten Text buchstabengetreu aufnehmen, samt Rechtschreibfehlern oder veralteter Rechtschreibung. Der zitierte Text steht dabei imme

eine von der Rechtsprechung vertretene Ansicht ein Lehrbuch oder für unterschiedliche Ansichten in der Literatur immer dasselbe Lehrbuch zu zitieren. 12. Wenn auf die ständige Rechtsprechung verwiesen wird, so sind das höchstrichterliche Ersturteil und Beispiele für die aktuelle Rechtsprechung anzugeben. Wird die herr Ständige Rechtsprechung (kurz st. Rspr. oder ständ. Rspr.) ist ein vom Bundesgerichtshof (BGH) geprägter Begriff, welcher insbesondere der juristischen Fachwelt anzeigen soll, dass die höchste deutsche Zivilinstanz zu einer bestimmten Rechtsfrage dauerhaft die gleiche Rechtsauffassung vertreten hat Wichtig: Zitate sollten nie nur aneinandergereiht werden. Auch empfiehlt es sich in wissenschaftlichen Abschlussarbeiten, nicht nur durchweg entweder direkt oder nur indirekt zu zitieren. Am besten zwischen beiden Zitatarten wechseln, trennen, was sich als Material für wörtliche Zitate eignet und was nur paraphrasiert von Nutzen ist. Daraus geschickt ein Geflecht aufbauen aus direkten und indirekten Zitaten durchwirkt mit eigener Interpretation

1. Wann soll zitiert werden? • Grundsätzlich sind alle Aussagen im Gutachten zu belegen, sofern diese sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergeben. • Bei Fragen, die unstreitig und in Rechtsprechung und Literatur geklärt sind, genügt im Regelfall das Zitat einer grundlegenden Entscheidung bzw. eines oder zweier Standard ‐ Eine Fußnote sollte zunächst Rechtsprechung (absteigend nach Instanzen, dann auf‐ steigend nach Entscheidungsdatum geordnet) aufführen, sodann erfolgt die Literatur in alphabetischer Reihenfolge. ‐ Angaben wie aaO oder oben Fn. 12 sind überflüssig, das Werk ist jedes Mal voll‐ ständig zu zitieren Zitierweise der Rechtsprechung . Bei der vom Gerichtshof der Europäischen Union gewählten Zitierweise der Rechtsprechung wird der ECLI mit dem üblichen Namen der Entscheidung und dem Aktenzeichen der Rechtssache kombiniert. Die einzelnen Unionsgerichte haben diese Zitierweise ab dem ersten Halbjahr 2014 schrittweise angewandt und im Lauf des Jahres 2016 untereinander vereinheitlicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt

Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen) In diesem Video erläutere ich, wie man Gerichtsurteile richtig zitiert. Dabei gehe ich auch darauf an, wo man Gerichtsurteile zuverlässig findet. Außerdem ge..

Ständige Rechtsprechung - Abkürzung St

  1. Zitieren der Rechtsprechung. Fußnoten dienen in der juristischen Arbeit nicht zu Exkursen, sondern sollen sich auf die Nachweise für die einschlägigen Thesen und Argumente beschränken. Der Text muss auch ohne Fußnoten gelesen werden können. 639 Zitate dienen nicht dazu, die eigene Belesenheit kundzutun. Nicht alles, was man im Rahmen der Materialsammlung gelesen hat, passt in die.
  2. Der Senat lehnt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht ab, nach der die Tätigkeit des Zeugenbeistands uneingeschränkt wie die eines Verteidiger zu vergüten ist (vgl. dazu Übersicht OLG Düsseldorf im Beschluss vom 05. Feb. 2009, III-3 Ws 451/08, Rn.11 auch m. weit. Nachweisen zur Lit., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Sept. 2009, III-4 Ws 322/09, LS 2, beide zitiert nach juris)
  3. (1) Vor dem Hintergrund, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 <269>; 97, 125 <149>), begegnet bereits die Annahme der Gerichte, dass die.
  4. ierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb un

4 Ständige BSG-Rspr., vgl. z. B. BSG-Urteil v. 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R, BSG-Urteil v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, BSG-Urteil v. 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Be-schäftigung und selbständiger Tätigkeit vgl. BVerfG-Beschluss vom 20.05.1996 - 1 BvR 21/9 Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de). Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte Beim Zitieren müssen bestimmte Formalia eingehalten werden, die im Folgenden kurz vorgestellt werden. Für die Gestaltung von Quellenangaben gibt es verschiedene gültige Formen, wichtig ist, sich für eine zu entscheiden und diese konsequent zu verwenden. 1 Zitieren 1.1 Direktes Zitat Das direkte Zitat ist die wortwörtliche Übernahme einer Textpassage in die eige-nen Ausführungen. Die. Generell wirst du bei juristischen Aufsätzen nie eine klar erkennbare Primärquelle finden, weil ständig zitiert und verwiesen wird. Entweder weil man eine bekannte Meinung widergibt oder aber, weil man eine neue Meinung hat, diese aber mit den Zitaten von ähnlichen Meinungen aufwerten will. Sofern Gössl nicht eindeutig nur fremde Meinungen widergibt, spricht daher erstmal wenig dagegen.

Zitierrichtlinie Bundesverwaltungsgerich

Über uns (hrr-strafrecht.de). Alles rund um das Konzept von hrr-strafrecht.de, das Zitieren der HRRS, die Möglichkeiten zur Publikation eigener Aufsätze und Anmerkungen, die Redaktion und die ständigen Mitarbeiter Fallen Rechtsprechung und überwiegende Literatur dagegen auseinander, sollte man schlicht von Rechtsprechung beziehungsweise ständiger Rechtsprechung (st. Rspr.) einerseits und herrschender Lehre (h.L.) andererseits sprechen. Eine Definition, wann eine Meinung herrschend ist, kann allerdings in der argumentativen Wissenschaft nicht trennscharf gegeben werden. Zur noch. Ständige höchstrichterliche Rechtsprechung und Anwendung in der Praxis. Die Anwendung des Bußgeldkataloges ist in der Praxis meist schwieriger als hier beschrieben. Obgleich der Bußgeldkatalog bundeseinheitlich ist, gibt es in Realität große Unterschiede zwischen den Ländern. Bayern gilt in Sachen Ordnungswidrigkeiten als strengstes aller Bundesländer. Dort sprach bis vor wenigen. Definition: Zitat. Richtiges Zitieren verleiht einer Arbeit, wie zum Beispiel der Dissertation, die Wissenschaftlichkeit.Neue Erkenntnisse entstehen dadurch, dass auf Vorwissen anderer Wissenschaftler aufgebaut wird, aus dem Lernen aus Fehlern der Vorgänger oder gestützt durch bahnbrechende Erkenntnisse anderer

Eine Mitarbeiterin prüft, ob Änderungen zutreffend eingearbeitet und alle Zitate richtig sind. Das Urteil wird den Parteien zugestellt. Die Informationsdienste des Gerichts stellen eine anonymisierte Fassung außerdem über die Website, juristische Datenbanken und Zeitschriften der allgemeinen Öffentlichkeit und der Fachwelt zur Verfügung. Besonderheiten gelten, wenn das. ständige Rechtsprechung : German - English translations and synonyms (BEOLINGUS Online dictionary, TU Chemnitz Online-Zeitschrift HRRS und Datenbank mit aktueller Rechtsprechung des BGH, BVerfG, EGMR und weiterer Gerichte im Strafrecht Alle Zitate zum Thema Rechtsprechung. 07.03.2021, 15:28 Uhr Gesunde Kompromiss... Senftopf: @Richtig, Katja, aber manchmal gibt es keine andere Lösungals sich auf diese Opt.... 07.03.2021, 13:56 Uhr Gesunde Kompromiss... Katja: Vor vielen Jahren sagte mir ein Freund: Bedenke immer die Größe des zu schließ.... 22.02.2021, 21:38 Uhr Es ist alles läche.. Das vergleichsweise lange Zitat aus dem - als amtliches Werk gemeinfreien - Urteil soll einen Eindruck von der Argumentation der Urheberrechtler vermitteln: Das Laufende Auge von Franz Zauleck. Ausgehend von der Definition des urheberrechtlichen Werkes als persönlicher geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) verlangt der Bundesgerichtshof für das Vorliegen der Werkeigenschaft in.

Aus Kommentare richtig zitieren (Hausarbeit) - Foru

  1. Zitieren Sie die Arbeit nicht als Informationsquelle. Nutzen Sie sie also nicht, um Ihre Aussagen zu belegen. Wenn eine Diplomarbeit Sie zu Ihrer eigenen Arbeit inspiriert hat, können Sie sie zitieren. Vielleicht ist das Thema besonders wichtig für Ihre Arbeit oder Sie möchten die Methodik aus der Diplomarbeit übernehmen
  2. Der Ständige Internationale Gerichtshof (StIGH; englisch Permanent Court of International Justice, PCIJ; französisch Cour permanente de Justice internationale, CPJI) war ein von September 1922 bis April 1946 bestehendes internationales Gericht mit Sitz in der niederländischen Stadt Den Haag. Er entstand auf der Grundlage der Satzung des Völkerbundes, dessen Organe unter anderem auch für.
  3. beck-community - Comments for BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber. In reply to BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv.
  4. Das war über 70 Jahre lang die gemeinsame Überzeugung aller Juristen in Deutschland und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aber davon ist nichts mehr übriggeblieben.
  5. Urteil vom 02. März 2010 1 BvR 256/08. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. § 113a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche.
  6. ~~AG Münster, Urteil vom 30. Oktober 2015 - 48 C 2904/15 : Zitat: Als Verzugsschaden können regelmäßig die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden, wozu grundsätzlich auch Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zählen.In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerbliches Großunternehmen für die Geltendmachung einer auf.
  7. In dem vom LSG Hamburg zitierten Urteil des BSG vom 11. November 1993 - 7/9b RAr 16/92 - juris Rdz. 19 war noch zu lesen, dass die Befriedigung allgemeiner Lebensbedürfnisse auch zum Aufgabenkreis eines Rehabilitationsträgers zu rechnen seien, um eine vollständige und dauerhafte Eingliederung der Behinderten zu erreichen. Von dieser umfassenden Leistungspflicht des zuständigen.

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  4. Im Gegensatz zur Harvard-Zitierweise, die zum Teil als zu dürftig kritisiert wird, garantiert die deutsche Zitierweise mit dem Fußnoten zitieren im Chicago Style, dass Quellen unmissverständlich identifiziert werden können.Allerdings ist es schwieriger zu handhaben, da Fußnoten verwaltet werden müssen. Außerdem kann der Lesefluss der Hausarbeit, Bachelorarbeit oder Dissertation negativ.
  5. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist die Anwendbarkeit des § 315 BGB über die gesetzliche Regelung hinaus in zweifacher Hinsicht erweitert worden: erstens als direkte Anwendbarkeit auf ein dem Lieferanten eingeräumtes gesetzliches Preisanpassungsrecht wie im Falle der Tarifkunden- und Grundversorgung nach den AVBEltV/AVBGasV und StromGVV/GasGVV und zweitens mittels analoger.
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Hausarbeit, wie richtig zitieren? - Foru

  1. Zitierte Rechtsprechung oder Rechtsvorschriften: Suche in : Gründe Tenor Schlussanträge: Kategorie: Systematische Übersicht: Auf alte/neue Übersicht erweitern . Spruchkörper: Berichterstatter: Generalanwalt: Ursprung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage : Verbindliche Sprache: Verfahrenssprache Sprache der Schlussanträge. Bemerkungen und Vorschläge ».
  2. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Wirkungen des Tierschutzübereinkommens einschließlich der Empfehlungen des Ständigen Ausschusses (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - Rechtssache C-1/96 -, Slg. I, S. 1251) stünde der innerstaatlichen Verbindlichkeit der Empfehlung vom 28. November 1995 nicht entgegen; die genannte Entscheidung betrifft allein das Verhältnis.
  3. Urteil vom 06.05.2021 - C-551/19 P, C-552/19 P Bildliche Ähnlichkeit, Angefochtene Entscheidung, Unionsmarken, Ständige Rechtsprechung, Ältere Marke, Widerspruchsverfahren, Eintragungshindernis, Durchschnittsverbraucher, Begriffliche Ähnlichkeit, Wahrnehmung, Wortbestandteil, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsfehler . Urteil vom 05.05.2021 - T-286/20 Mehr... BeckRS 2021, 9726. EuG.
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Zitierregeln: Alles, was du wissen musst

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 10. Senat, Urteil vom 28.03.2019, L 10 SB 111/17, ECLI:DE:LSGNIHB:2019:0328.L10SB111.17.00 § 69 Abs 4 SGB 9, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 33b Abs 6 S 3 EStG, Anlage Teil A Nr 4 Buchst b S 2 VersMedV, Anlage Teil A Nr 4 Buchst c S 3 VersMedV, Anlage Teil A Nr 4 Buchst d VersMedV, Anlage Teil A Nr 5 VersMed Zitieren E-Mail ; aus dass das ständige Masken tragen gegen das Kindeswohl verstößt. Oder frag einfach ein paar Kinder. In dem CoronaFilm hat man ja welche gefragt, aber den zu verlinken. Many translated example sentences containing ständige Rechtsprechung - vgl. - English-German dictionary and search engine for English translations Many translated example sentences containing laut ständiger Rechtsprechung - English-German dictionary and search engine for English translations Inhaltsverzeichnis. 10.02.2021 Herausgeber: Dr. Ulrich Grünwald, Rechtsanwalt, Steuerberater Prof. Dr. Roland Ismer, Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Frederek.

Zitierregeln für Judikatur - RidaOnlin

  1. Alle Gesetze, alle Entscheidungen, alles Wissen - alles, was sie zur Bearbeitung vergaberechtlicher Mandate brauchen! Von der relevanten Rechtsprechung inklusive Aktualitäts-Check über Normen und Verordnungen inklusive juris Fassungsvergleich bis zur Auswertung der Fachliteratur in Bezug auf vergaberechtlich relevante Fundstellen in Form eines inhaltserschließenden Kurzreferats (Abstract)
  2. In diesem Zusammenhang ist auch an die ständige Rechtsprechung (8) zu erinnern, nach der besonders hohe Anteile — von außergewöhnlichen Umständen abgesehen — ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. eur-lex.europa.eu. eur-lex.europa.eu. Occorre altresì ricordare in questo contesto una giurisprudenza costante (8 ), secondo la quale «quote.
  3. Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz. Dokumentansicht. Tarifgerechte Eingruppierung eines Facharztes - Übertragung der ständigen Vertretung des Chefarztes - § 12 Entgeltgr Ä4 TV-Ärzte. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 16. Kammer, Urteil vom 22.10.2010, 16 Sa 112/10 E, ECLI:DE:LAGNI:2010:1022.16SA112.10E.0A § 12 Entgeltgr 4 TV-Ärzte. Verfahrensgang vorgehend ArbG Göttingen, 17.
  4. DStRE 2009, 1308 FG Baden-Württemberg: Zum Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen bei zwei ständigen Wohnstätten Urteil vom 11.03.2009 - 4 K 251/0
  5. NZA-RR 2005, 540 BFH: Abzug der Aufwendungen bei ständig wechselnder Auswärtstätigkeit Urteil vom 11.05.2005 - VI R 7/0

Rechtsprechung - Wikipedi

Richtig Zitieren Alle Zitierarten mit Beispiele

CURIA - Zitierweise der Rechtsprechung - Gerichtshof der

ständig zu wiederholen. Hier einige weitere Möglichkeiten. 1. MIT ENTSPRECHENDEM HINWEIS Sie machen im Text oder im Kurzbeleg (im Text oder in der Fußnote) deutlich, dass sich Ihr Zitat auf einen längeren Abschnitt bezieht: Beispiele: Die folgenden Ausführungen beruhen auf den Überlegungen von Müller et al. (2012, S. 11ff), die davon ausgehen, dass Der Inhalt des folgenden Abschnitts. Download Citation | Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur | Das Polizei- und Ordnungsrecht unterliegt einem ständigen Wandel, zugleich ist es regelmäßig Prüfungsgegenstand sowohl im. Denn diese Vorschrift schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kondiktion erst aus, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - IV ZR 35/96, NJW 1997, 2381, unter II 4 a m. w. N.). Für beides hat das.

Rechtsprechung: NJW 1956, 1434 - dejure

Das Urteil des EuGH zu Cookies und dem Facebook Like-Button st bereits 2 Jahre alt, vielen Unternehmern ist die Reichweite dieses Urteils aber immer noch nicht klar: Ohne echte Einwilligung ist sind Tracking Cookies tabu, Seitenbetreiber sind für den Facebook Like Button auf ihrer Seite mit verantwortlich BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.5.2020, 9 AZR 129/19 ECLI:DE:BAG:2020:260520.U.9AZR129.19. . Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA - Bezug eines Zuschusses zum Krankengeld. Tenor. 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 - 18 Sa 568/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt insgesamt und in der.

Volltext von BAG, Urteil vom 11. 10. 2000 - 5 AZR 240/9 Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [ 277 ]; 3, 288 [ 319 f. ]; 5, 85 [ 126 ]; 6, 309 [ 336, 363 ]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig VI ZR 219/08 - Esra; LG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2020, Az. 2-03 O 90/19; OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018, Az. I-4 U 140/17). I-4 U 140/17). Beispiele : Eingriffe in die Intimsphäre (z.B. genaue Schilderungen des Sexuallebens, ungewollte Verbreitung von Nacktfotos ), Schmähkritik und Beleidigungen von erheblichem Charakter oder wiederholte Verletzungen (z.B. ständiges Mobbing ) 1.1 Das direkte Zitat (wörtlich) Wörtliche Zitate werden immer durch Ein- und Ausführungszeichen gekennzeichnet. Das Zitat muss mit dem Original genau übereinstimmen, das gilt auch für Orthographie, Interpunktion und sogar für mögliche Fehler. Weist das Original einen Druckfehler auf, so muss er im Zitat übernommen werden 68 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mit

Rechtsprechung: 1 U 111/09 - dejure

Das Gesetz spricht davon, dass die Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten sind. Um Sicher zu gehen, sollten die Angaben deshalb in einem eigenen Menüpunkt in der Navigation, der von jeder Unterseite aus zu erreichen ist, eingebunden werden. Der Menüpunkt sollte mit Impressum oder Anbieterkennzeichnung benannt werden Ihre Bedeutung und Tragweite ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C‑201/13, EU:C:2014:2132, Rn.

Diese Befürchtung basiere zum einen auf Zeitungsberichten und insbesondere auf den näher zitierten Angaben in Flugblättern mehrerer Gruppierungen, die eindeutig erkennen ließen, daß diese eine unfriedliche, auf Gewaltanwendung ausgerichtete Veranstaltung zu einem erheblichen Teil selbst wollten, zumindest aber Gewaltanwendung guthießen. Zum anderen hätten die bisherigen Erfahrungen - n Zitate und Sprüche über Vorurteile Der völlig vorurteilslos wäre, müsste es auch gegen das Vorurteil sein. ~~~ Marie von Ebner-Eschenbach Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat. ~~~ Albert Einstein Ein Urteil lässt sich Weitere Zitat Steuerbar ist auch ein aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehender Verlust (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20. August 2013 IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310).. So hatte tagesschau.de versehentlich in einer Meldung von diesem Profil einen Tweet eingebettet, in dem ein bereits verifiziertes Zitat von Bannon noch einmal veröffentlicht worden war. Nach dem Hinweis eines (sic!) Lesers wurde dieser Tweet wieder aus der Meldung entfernt. Faktenfinde Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konzentration auf die Rechtsprechung der Gerichte der ostdeutschen Bundesländer, um die dort tätigen Juristinnen und Juristen zeitnah über die neuesten Entscheidungen der Gerichte in den Oberlandesgerichtsbezirken Dresden, Brandenburg, Naumburg, Jena und Rostock zu informieren. Inhaltlich will die darüber hinaus dem Allrounder zuverlässig das. Wichtiger Hinweis. Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen

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