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Aufklärungspflicht BGB

§ 630e BGB Aufklärungspflichten - dejure

  1. (2) 1 Die Aufklärung muss 2 Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 630e Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände... (2) Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur... (3) Der Aufklärung.
  3. § 630e BGB - Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände... (2) Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur... (3) Der Aufklärung des Patienten bedarf.
Die ärztliche Aufklärungspflicht - Deutscher Naturheilbund eV

Aus § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. den oben dargelegten Ausführungen zu Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf folgt die Pflicht des Verkäufers, den Käufer über bestimmte Umstände bei den Vertragsverhandlungen aufzuklären. Verletzt der Verkäufer diese Pflicht, kann er gemäß §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein. Fraglich ist, ob die Haftung aus culpa in contrahendo auch anwendbar ist, wenn der Verkäufer vorvertragliche Aufklärungspflichten. II.1. Die Informations- und Aufklärungspflicht des Arztes Die Person des Aufklärenden wird in § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB und § 630e Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB festgelegt. Demnach sind die Patienteninformation (§ 630c BGB) und die Patientenaufklärung (§ 630e BGB) allein Aufgabe des Behandlers Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes ist seit Jahren in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB festgeschrieben. Die Anwendung der Vorschrift bereitet der Praxis nach wie vor Probleme, insbesondere weil die Unsicherheiten über die Erstattung von Behandlungskosten im Bereich der privaten Versicherung von vielen Ärzten nicht überblickt werden (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist. (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden

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§ 630e BGB - Aufklärungspflichten - Gesetze - JuraForum

  1. Zur Aufklärung ist der Behandelnde selbst verpflichtet. Er kann nach Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufklärung auch durch eine andere Person vornehmen lassen, wenn diese so ausgebildet ist, dass sie die vorgesehene medizinische Maßnahme auch selbst durchführen könnte
  2. § 630 e Abs. 3 BGB). Rechtsfolgen bei Missachtung der Aufklärungspflicht. Rechtlich gesehen ist ein Versäumnis bei der Aufklärung ein Arztfehler. Schadenersatz für den Patienten. Angenommen, Ihr Arzt versäumt es, Ihnen nach einer Untersuchung rechtzeitig mitzuteilen, dass Sie ein erhöhtes Gesundheitsrisiko haben
  3. Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar für jeden Vertragspartner - auch bei entgegengesetzten Interessen - die Pflicht, den anderen über solch
  4. Aufklärungspflicht Zivilrecht: aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete Nebenpflicht bei Schuldverhältnissen (Verträgen). Sie besteht dann, wenn der andere Teil nach den im Rechtsverkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf, und zwar sowohl bei Anbahnung eines Vertragsverhältnisses als auch nach Vertragsschluss

In Notfällen kann die Aufklärungspflicht nach § 630e Abs. 3 BGB in Gänze entfallen. Sie ist allerdings insbesondere im Falle lebensgefährlicher Risiken alsbald nachzuholen. Die Aufklärung hat in.. Aufklärungspflichten verpflichten eine Person des Schuldverhältnisses, die andere Person über bestimmte Umstände zu informieren. Palandt-Grüneberg § 242 Rn. 37. Dahinter verbirgt sich ein bunter Pflichtenstrauß: Je nach Lage des Falles können Aufklärungs-, Anzeige-, Warn- oder Beratungspflichten bestehen. Die Aufklärungspflicht überschneidet sich mit der Schutzpflicht, wenn es um die Warnung vor Gefahren geht, die das Integritätsinteresse einer Person bedrohen Die Aufklärungspflicht betrifft grundsätzlich die Aufklärung über erhebliche Umstände. Eine Aufklärungspflicht kann jedoch auch in Bezug auf Umstände, welche im Ergebnis nicht als Sachmangel i.S.v. § 434 BGB zu qualifizieren sind, bestehen. Das Verschweigen von Tatsachen begründet nur dann eine Haftung, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630d Einwilligung (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen

Immerhin normiert § 630 f BGB inzwischen, dass der Behandelnde verpflichtet ist, in die Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen, insbesondere auch die Aufklärung und die Einwilligung, aufzunehmen. Die Entscheidung hätte jedoch auch bei Anwendung dieser Regelung nicht anders ausfallen können. Die Konsequenz der fehlenden Dokumentation wäre nämlich gemäß § 630 h BGB, dass zulasten des Behandlers die. ist der Behandelnde nach § 630e Absatz 1 Sätze 1 und 2 BGB verpflichtet, eine Patientin oder einen Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbe-sondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Not Grundlegend und umfassend hat der BGH die Aufklärungspflicht des Arztes bei der Anwendung von so genannten Außenseitermethoden in einer Entscheidung dargelegt, in der es um die Behandlung eines Bandscheibenvorfalls mit einem Racz-Katheter ging (BGH, Urteil vom 22.05.2007, VI ZR 35/06) 630e BGB: Aufklärungspflichten. (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risike

Verletzt der Verkäufer seine Aufklärungspflicht, ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam (§ 444 BGB). Er ist zum Schadenersatz verpflichtet, der sowohl in einer Verminderung des Kaufpreises bestehen, als auch zur Aufhebung des Vertrags führen kann. Der Verkäufer kann außerdem wegen arglistiger Täuschung den Vertrag rückwirkend anfechten (§ 123 BGB) Aufklärungspflicht bei Doppeltätigkeit. Wird der Makler von einem Verkäufer mit dem Verkauf eines Objekts und sogleich vom Kaufinteressenten mit der Recherche nach einem geeigneten Kaufobjekt beauftragt, wird der Makler doppelt tätig. Doppeltätigkeiten sind nicht verboten (BGH NJW-RR 1998, 992). Da ein Makler nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann, ist er in diesem Fall zur. Allgemeine Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers Weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung ergibt sich eine generelle Hinweis- und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Mitarbeiter auf dem Gebiet der be-trieblichen Altersversorgung. Zwar hat der Mitarbeiter nach § 1 a BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Dar-aus lässt sich eine voll umfängliche. Im Mittelpunkt der äußerst lehrreichen Entscheidung steht die Frage der Haftung aus c.i.c. bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und die Herleitung solcher Pflichten. Zu beachten ist zunächst die hier - weil nicht Gegenstand der Revisionsrüge - nur am Rande behandelte Haftung des Bekl. zu 2.) aus culpa in contrahendo BGH, NJW 2006, 2694 [BGH 07.06.2006 - VIII ZR 180/05] Rn. 8 [BGH 07.06.2006 - VIII ZR 180/05]). Danach hatte es der Beklagte bzw. sein Mitarbeiter selbst in der Hand, ob die Klägerin von der Mietwageneigenschaft Kenntnis erlangt. Er ist bewusst das Risiko eingegangen, dass die Frage der Aufklärungspflicht in einem späteren Prozess abweichend beurteilt wird

Eine solche Klausel wurde vom BGH ausdrücklich als zulässig erachtet (BGH 16.09.1981 - IVa ZR 85/80). Der Vertragspartner des Maklers hat nach der ständigen Rechtsprechung ( BGH 01.02.2013 - V ZR 72/11 ) bei der Verletzung einer Aufklärungspflicht keinen Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens, sondern der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf das negative Interesse § 630e Aufklärungspflichten § 630e hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. 2 Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und. § 630e Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie

Aufklärungspflichten des Verkäufers und Wissenszurechnung

Aufklärungspflichten bestehen nach der Rechtsprechung nur in zwei Fällen: a) Fall 1: Aufklärungspflicht wegen einer konkreten Frage. Eine Aufklärungspflicht besteht jedenfalls immer dann, wenn der Käufer eine konkrete Frage gestellt hat. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die Frage vollständig und richtig zu beantworten. Der Verkäufer darf keine Angaben ins Blaue hinein machen. Die Informations- und Aufklärungspflichten können nach §§ 630 c Abs. 4, 630 e Abs. 3 BGB auch ganz oder teilweise entfallen. Dies kann in Notfallsituationen, bei sachkundigen oder bereits. Der BGH hält beide Beklagten wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht für schadensersatzpflichtig. Bei Vertragsverhandlungen bestehe für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung. Nach dem o. g. BGH-Urteil kann dem Patienten bei einem Verstoß des Zahnarztes gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 630c Abs. 3 BGB ein Rückforderungsanspruch entstehen. Der Patient muss aber nachweisen können, dass er bei ordnungsgemäßer Information die Behandlung in der angebotenen Form oder überhaupt nicht in Anspruch genommen hätte. Um rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen.

2 BGB). Die Aufklärungspflicht soll den Patienten davor schützen, dass sich der Arzt ein ihm nicht zustehendes Bevormundungsrecht anmaßt. Sol-chem Verständnis entspricht, auch die Heilzwe-cken dienende ärztliche Behandlung haftungs-rechtlich - aus Behandlungsvertrag wie aus unerlaubter Handlung - zu sanktionieren, wenn es an einer wirksamen Zustimmung des Patienten fehlt (Geiß. Von der Rechtsprechung werden Aufklärungspflichten ohne vorherige Frage beispielsweise in folgenden Fällen angenommen: » Beispiel 1: Über das Bestehen eines Unfallschadens und die Art des Schadens muss stets aufgeklärt werden. (BGH, Urteil vom 03.12.1986, Az. VIII ZR 345/85 Aufklärungspflicht aufgrund besonderer Umstände Weiter sah der BGH auch eine Aufklärungspflicht des Maklers, die verletzt wurde und in deren Folge eine arglistige Täuschung vorliegt

Die Informations- und Aufklärungspflicht überträgt das Gesetz dem behandelnden Arzt. Es ist auch zulässig, dass - etwa im Krankenhaus - ein anderer Arzt die Aufklärung übernimmt. Er kann allerdings nur dann über eine Behandlungsmaßnahme aufklären, wenn er die dafür nötige Ausbildung besitzt. (§ 630e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Über. 20.10.2020 I. Einleitung § 444, 1. Alt. BGB versagt dem Verkäufer die Berufung auf einen Haftungsausschluss wegen Mängeln dann, wenn er diese Mängel arglistig verschweigt.. Nach Meinung des für Kaufrecht bei Immobilien zuständigen fünften Zivilsenats des BGH in seiner Entscheidung vom 15.07.2011 ist es bedeutungslos, ob sich der Umstand arglistig verschwiegener Mängel kausal auf den. BGH v. 01.06.2017: Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen über unübliche Honorarhöhe (1) Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen... (2) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich die Nichtigkeit des Vertrags gemäß. Verletzung der Aufklärungspflicht begründet Anspruch auf Schadensersatz des Reisenden. Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB. Aufklärungspflicht nur in besonderen Fällen. Ausnahmsweise bestehe eine vorvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber einem Mietinteressenten, wenn diese von besonderer Bedeutung für den Entschluss der anderen Vertragspartei zur Eingehung des Vertrages sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann

Nur so genügt er der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht gem. § 630c Abs. 3 BGB. Gemäß § 630c Abs. 3 BGB ist der Behandler zur umfassenden Aufklärung des Patienten verpflichtet. Der Patient soll derart über die bevorstehende Behandlung informiert sein, dass er in der Lage ist, autark die Entscheidung zu treffen, ob er die vorgeschlagene Behandlung wünscht oder eben nicht. Diese. Erst die Verletzung der Rücksichtnahmepflichten löst Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB, ausnahmsweise auch aus § 280 Abs. 1 und 3, 282 BGB oder §§ 324, 346 BGB aus. Zu den Rücksichtnahmepflichten gehören die Leistungstreuepflichten, die Aufklärungspflichten und die Schutzpflichten. Bei der Leistungstreuepflicht handelt es sich um eine leistungsbezogene Pflicht der Parteien des. Entscheidungen und Beschlüsse zu § 242 Hinweis- und Aufklärungspflichten BGB KG - Urteil, 6 U 102/15 vom 12.04.2016. Die dem Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und.

Diese Aufklärungspflicht wird in § 14 SGB I als Beratungsanspruch normiert, nach dem jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten hat. Zuständig für die Beratungspflicht ist der jeweilige Leistungsträger. Der BGH hat dabei den Umfang der Beratungspflicht festgelegt: Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die. 28.04.2020 ·Fachbeitrag ·Patientenaufklärung BGH: Honoraranspruch trotz Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht. von Anja Mehling, RAin und FAin für MedR, Hamburg | § 630c Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt die wirtschaftlichen Informationspflichten des Behandelnden im Zusammenhang mit den finanziellen Folgen der Behandlung § 630e BGB Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank 3. Rechtsfolge bei Verletzung Sind durch den Franchise-Geber die vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt worden, stehen dem Franchise-Nehmer unterschiedliche Ansprüche und Rechte gegen den Franchise-Geber zu. Grundsätzlich besteht zunächst die Möglichkeit, den Franchise-Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anzufechten

Schutzpflichten gegenüber gefährdeten Rechtsgütern, § 241 II BGB Zudem muss eine Abgrenzung nicht leistungsbezogener Schutz- und Aufklärungspflichten von Leistungspflichten erfolgen. Relevant ist dies insbesondere bei der Verjährung und den §§ 281, 283, 434 ff., 633 ff. BGB. Schaden, Kausalität, Verschulden . Dem Anspruchsteller muss durch das pflichtwidrige Verhalten des. Zu unterscheiden ist die Beweislastverteilung hinsichtlich der Aufklärungspflicht von derjenigen für die Behauptung, der Käufer habe unabhängig von dem Verkäufer Kenntnis von dem Mangel erlangt (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nur insoweit trägt der Verkäufer die Beweislast (Senat, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 247/03, NJW 2004, 1167, 1168) Aufklärungspflicht? Vertretbar sowohl (+), z.B. wegen ersichtlicher Bedeutung für Genehmigung, als auch (-), da keine besondere Vertrauensstellung F/M. § 119 II? Irrtum über Diebstahl durch Unbekannte = Irrtum über verkehrswesentl. Eigenschaft Mountainbike? (+/-). Aber auch wenn (+) fraglich, welcher Zeitpunkt maßgeblich: wenn Zeitpunkt Vertragsschluss => Mountainbike jedenfalls ok. § 630e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Aufklärungspflichten. (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären

BGH zur Aufklärungspflicht in Honorarvereinbarungen: Pflicht­ver­tei­diger müssen auf Pflicht zur Ver­tei­di­gung hin­weisen von Maximilian Amos 21.01.201 § BGB Kernaussage Aufklärungspflichten § 630 e BGB Der Behandler muss den Patienten aufklären über: den eigentlichen Eingriff die Risiken die Notwendigkeit die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Diagnose bzw. Therapie Behandlungsalternativen Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt. Aufklärung muss mündlich erfolgen. Patient genügend Bedenkzeit einräumen. BGH, Urteil vom 7.6.2006 - VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839. Prof. Dr. Florian Bien, Würzburg - Fälle zum GK IIc (WS 2016/17) - Stand: 5.2.2017 II. Haftungsausfüllender Tatbestand: §§ 249, 251 I BGB: Wertersatz in Höhe von 45.000 EUR. 1. Variante: Miete S hatte das Cello von G gemietet, die Mietzeit war abgelaufen. I. Anspruch des G gegen S auf Rückgabe der Geige aus § 546 I BGB? Der.

November 2006 - XII ZR 63/04 - NZM 2007, 144; zur Aufklärungspflicht des Verkäufers: BGH Urteile vom 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00 - NJW 2001, 3331 und vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06 - NJW-RR 2008, 258 Rn. 20; Staudinger/Singer/v. Finckenstein BGB Bearb. 2004 § 123 Rn. 11; MünchKommBGB/Kramer 5. Aufl. § 123 Rn. 16 bis 18). Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen. Der Senat verweist zunächst auf die BGH-Rechtsprechung, nach der den Verkäufer eines Unternehmens eine gesteigerte Aufklärungspflicht trifft. Dabei müsse der Verkäufer auch ungefragt über gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise der Gesellschaft umfassend und wahrheitsgemäß informieren. Der Verkäufer hatte hier im Vorfeld der Transaktion gegenüber dem Käufer geäußert, dass. Piroth Die umsatzsteuerliche Organschaft in Krise und Insolvenz. Beiträge zum Insolvenzrecht 59 2021 Brosch. 322 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1659- § 630e Aufklärungspflichten. 1. Zweck. 2. Umfang (Abs. 1). 3. Durchführung (Abs. 2). 4. Entbehrlichkeit der Aufklärung (Abs. 3). 5. Adressat der Aufklärung (Abs. 4). 6. Einwilligungsunfähige (Abs. 5). § 630f Dokumentation der Behandlung § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler § 630e Aufklärungspflichten (1. Dafür sei die Rechtsprechung zu verworren gewesen, so der BGH. Die Aufklärungspflicht könnte bald auch freie Anlageberater treffen, meint Johannes Pitsch. Das Anfang der Woche bekannt gewordene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) spricht eine erfreuliche deutliche Sprache. Zumal die Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Innenprovisionen bisher von Unklarheiten geprägt.

Der BGH hat seine ausufernde Rechtsprechung aus dem Jahre 2011 zu den Aufklärungspflichten anlageberatender Banken über das Vorliegen eines anfänglich negativen Marktwerts nicht ausgeweitet. Die exzessiven Anforderungen an die Aufklärungspflichten anlageberatender Banken sollen nicht auf einfachere Swaps mit festen Zinssätzen, wie dem Cross-Currency-Swap, übertragbar sein, so dass die. BGH, NJW 1987, 1201 m. w. Nachw. = LM § 323 ZPO Nr. 53 = BGHRZPOO § 138 III - Bestreiten, substantiiertes 1, insoweit in BGHZ 98, 44 nicht abgedruckt; BGH, NJW 1987, 2008 = LM § 823 (BE) BGB Nr. 29 = BGHRZPOO § 138 - Bestreiten, substantiiertes 2 m. w. Nachw.). Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt hat das BerGer. das Vorbringen der Parteien bisher nicht geprüft. Nach dem derzeitigen.

Die BGH-Richter sahen denn auch, dass die Versicherung ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen ist. Der Abschluss der Lebensversicherung stelle sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als Anlagegeschäft dar, so der Senat. Die beklagte Versicherung hätte deshalb bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände informieren müssen, die für. Urteil des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht des Maklers. Den Makler trifft keine generelle steuerrechtliche Aufklärungspflicht und er ist auch nicht dazu verpflichtet für jeden seiner Auftraggeber zu recherchieren, ob der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2018.

Welche Aufklärungspflichten haben Banken im Rahmen einer Finanzierungsberatung? Der BGH hat dies für den Abschluss von Darlehensverträgen näher bestimmt, deren Zinsen an Wechselkurse gekoppelt sind. Demnach muss über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufgeklärt werden BGH, Selbstständiges Beweisverfahren zur ärztlichen Aufklärungspflicht, NJW 2020, 2273 m. Anm. auf der Heiden, NJW 2020, 2276. Graf/Johannes, Ärztliche Aufklärung und richterliche Krankenaktenbeiziehung im selbständigen Beweisverfahren, MedR 2020, 26. Aus dem Nachrichtenarchi Der BGH hat nun diese Streitfrage dahingehend geklärt, dass die Aufklärungspflicht grundsätzlich für alle Swap-Verträge gelte, unabhängig von ihrer Komplexität. Der Kunde gehe davon aus, dass die Bank nur bei einem für sie günstigen Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz verdiene. Das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwertes könne der Kunde unabhängig von den. Nachdem der Anbieter in den Vorinstanzen gescheitert war, musste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall befassen. In seinem Urteil vom 5. April 2017 (Az.: IV ZR 437/15) rügt er die. BGH: Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung. Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: XI ZR 221/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 A BGB § 311 Abs. 2 : a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den.

§ 630e BGB. Aufklärungspflichten. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. Untertitel 2. Behandlungsvertrag. Paragraf 630e. Aufklärungspflichten [26. Februar 2013] 1 § 630e. Aufklärungspflichten. (1) [1] Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten. Das BGB unterscheidet feinsinnig zwischen beiden Formerfordernissen. Kurz gesagt: Schriftform ist Text mit nachfolgender eigenhändiger Unterschrift (§ 126a); Textform ist Text ohne nachfolgende eigenhändige Unterschrift (§ 126b). Unterlässt der Arzt die vorgesehene Information in Textform, wird es im Streitfall schwerlich möglich sein, die ärztliche Honorarrechnung durchzusetzen. Ob man. BGB § 630e BGB Aufklärungspflichten: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 630e. Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Aufklärungspflichten dem Hauptschuldner gegenüber 86 § 6 Wirksame Begründung 88 A. Problembeschreibung 88 B. Begründung im Individualvertrag 89 I. Deutsches Recht 89 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung 89 2. Nichtigkeit gemäß § 138 BGB? 90 II. Englisches Recht: void on grounds ofpublic policyl 92 in. Ergebnis 93 C. Begründung im Formularvertrag 93 I. Einbeziehungs- und. § 630e BGB - Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der. BGB . BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20.

37 K. Ernst, Ärztliche Aufklärungspflicht bei extrem geringen Risiken - Besprechung von BGH NJW 1994, 3012 - NJW 1995, 3043 38 Giesen, aaO, Randnr. 266: Aufklärungspflichtig ist die Komplikations­dichte, mit der aufgrund des Könnens und der Erfahrung der bei dem Patienten in Betracht kommenden Ärzte gerade beim behandelnden Arzt oder Krankenhaus zu rechnen is Arglist nimmt der BGH dabei schon dann an, wenn der Verkäufer Fragen, die erkennbar wesentlich für den Käufer sind, ins Blaue hinein unrichtig beantwortet. Ins Blaue hinein bedeutet, dass der Verkäufer trotz seiner Unkenntnis eine Frage beantwortet. Neben der Kenntnis über die Information muss der Verkäufer für die Annahme einer Aufklärungspflicht wissen, dass der Käufer. Der Aufklärungspflicht sind Grenzen gezogen durch das Gebot der richterlichen Neutralität. Der Richter darf sich durch seine Hinweise nicht einseitig auf die Seite einer Partei schlagen. Erweckt der Richter den Anschein der Parteilichkeit, so kann er nach ZPO wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden Den Grund für die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärungspflicht sah das OLG nicht in einer möglichen Fehlvorstellung des Kunden über die Werthaltigkeit eines Fonds sondern darin, dass der Kunde bei Abschluss eines Anlagegeschäfts in die Lage versetzt werden müsse, das Eigeninteresse der Bank an dem Geschäftsabschluss klar zu erkennen (BGH, Urteil v. 19.12.206, XI ZR 56/05). Die.

Zur wirtschaftlichen Aufklärungspflicht des Arztes

Andererseits nimmt der BGH Hausverkäufer in die Aufklärungspflicht über schikanöses Nachbarverhalten. Wer also seine Immobilie aufgrund von Streitigkeiten mit den Nachbarn veräußern möchte, sieht sich in der Pflicht den Erwerbern Rede und Antwort über das Verhalten der Nachbarn zu stehen. weitere Infos zu dem Thema Aufklärungspflichten beim Hausverkauf findest Du hier: kanzlei-franz. Erhöhung der Aufklärungspflichten des Architekten. Dieser Argumentation schob nun der BGH mit seiner oben erwähnten Entscheidung einen Riegel vor. Grundsätzlich soll es nach dieser Entscheidung dabei bleiben, dass die Kostenvorstellungen des Bauherrn regelmäßig bereits innerhalb der Grundlagenermittlung zum Tragen kommen sollen. Da der.

§ 630d BGB - Einwilligung - dejure

Aufklärungspflicht des Autovermieters: OLG Köln v. 13.07.2012: Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen würde. Gerade der schnelle Verkauf solcher Fahrzeuge und die häufige Vermietung erschweren. III ZR 14/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Umfang der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt geäußert. Es gilt weiterhin, dass über ein mögliches Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in einem Anlageprospekt aufzuklären ist. Einer tiefergehenden Erörterung der Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 HGB bedarf es jedoch. BGB besteht darin, herauszufinden, welche einzelnen . Pflichten sich jeweils daraus ergeben. Dieses Problem stellt sich gerade bei den Informationspflichten, weil sie mit der traditionellen Eigenverantwortlichkeit der Parteien kollidieren. Daher sollte nur in Ausnahmefällen eine Aufklärungspflicht angenommen werden. Es handelt sich ja hierbei oftmals um eine Haftung für ein Unterlassen. § 630e BGB Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der. Diese Einwilligung muss gemäß § 630d Abs. 1 S. 1 BGB vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme erfolgen. Aus dem Wortlaut dieser Formulierungen könnte sich zunächst eine uferlose Weite aufklärungsbedürftiger Maßnahmen und daraus resultierender Aufklärungspflichten ergeben. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung hier Grenzen aufgezeigt

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3. Geschäftsführung ohne Auftrag (§§677 ff. BGB) 81 4. Deliktsrecht 82 a) § 823 Abs. 1 BGB 83 b) § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit Schutzgesetzen 86 c) Weitere deliktische Ausgangspunkte der Aufklärungspflicht 87 5. Konkurrenzen 88 II. Modalitäten der Aufklärung 90 III. Umfang der Aufklärungspflicht 92 IV. Grenzen der Aufklärung 9 Dieses Beispiel belegt erste Ansätze einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht. § 1: Präliminarien Bei Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 waren Rücksichts- oder Schutzpflichten als allgemeines, übergreifendes Prinzip und somit auch Aufklärungspflichten noch nicht anerkannt BGH bekräftigt Aufklärungspflicht für Fonds-Geschäftsführer In einem jüngst ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht für Geschäftsführer von Fondsgesellschaften.

Der BGH dazu: Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen. Eine Neubewertung der Aufklärungspflicht ist weder aufgrund der Modernisierung des Schuldrechtes noch aus europarechtlichen Gründen geboten. (1) § 123 BGB ist von der Schuldrechtsmodernisierung nicht betroffen worden. Anders mögen die Dinge für § 476 BGB a.F. liegen. Aufgrund des beim Gebrauchtwagenkauf üblichen vollständigen. BGH: Verkäufer erfüllen mit der Übergabe von Unterlagen nicht zwangsläufig ihre Aufklärungspflicht Urteil des BGH vom 11.11.2011 - V ZR 245/10. Übergibt ein Verkäufer vor Vertragsschluss Unterlagen an den Käufer, erfüllt er seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck.

Normzweck. 10§ 280 BGB ist die zentrale Schadensersatznorm des Schuldrechts.Nur in Fällen, in denen sich der Schuldner zu einer Leistung verpflichtet, die von Anfang an unmöglich ist, bestimmt sich die Frage des Schadensersatzes nach § 311a Abs. 2 BGB.In allen anderen Fällen, in denen Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis verlangt wird, ist § 280. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob eine Aufklärungspflicht bei einem Auslaufmodell besteht, nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen beantwortet werden kann und dies bei Geräten, die einen verhältnismäßig hohen Preis und eine längere Lebensdauer haben, eher anzunehmen ist als bei anderen Geräten (BGH, Urteil v. 06.10.1999 - I ZR 92/97 -, juris) Umfang der Aufklärungspflicht Beweisverfahren zugänglich. Der VI. Zivilsenat hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und steckte den rechtlichen Rahmen für die Begutachtung ärztlicher Aufklärungspflichten ab. Das OLG Karlsruhe habe korrekt gesehen, dass für rein abstrakte Fragestellungen im Beweisverfahren kein Platz ist. Aus Sicht.

Schutz der Arbeitnehmer: Wie sieht die Fürsorgepflicht des

BGH: Besteht eine Aufklärungspflicht des Werkunternehmers

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei. Gastbeitrag: Ärztliche Aufklärungspflicht bei Behandlung mit Zitronensaft (Aufbearbeitung im Klausurschema). BGH Entscheidung 3 StR 239/10 BGH Entscheidung 3 StR 239/10 Eine interessante Entscheidung des BGH vom 22.12.2010 (Az. 3 StR 239/10) beschäftigt sich wieder einmal mit der Rechtswidrigkeit ärztlicher Heileingriffe und der damit verbundenen Reichweite der Einwilligung des Patienten. Aufklärungspflicht des Mieters. Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind. [Marke Thor Steinar] BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 123/09 -, BGH v. 11.8.2010 - XII ZR 192/08.

Arglistige Täuschung und Aufklärungspflicht bei Unfall (BGH

Aufklärungspflicht gegenüber Privatkunden. Aufgrund der BGH-Entscheidung müssen Banken ihren Kunden zukünftig Rechenschaft ablegen, wie viel Provision ihnen durch den Verkauf von Anlageprodukten zufällt. Das Urteil vom BGH ist auf der Webpräsenz des Bundesgerichtshofs nachzulesen BGH (577) BVerwG (457) BSG (76) BAG (71) BFH (62) BVerfG (41) BPatG (26) JAHR. 2019 (33) 2018 (89) 2017 (131) 2016 (140) 2015 (107) 2011 - 2014 (629) bis 2010 (181) Dokumente Filtern . 2015-09-24. BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Parteivernehmung...Das angefochtene Urteil kann auf der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO beruhen. Der Senat macht. Ärztliche Aufklärungspflicht: BGH stärkt Rechte von Organspendern. Ärzte können sich nicht auf eine hypothetische Einwilligung berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied.

Balthasar vMieterselbstauskunft (Muster-PDF) - Wann Mieter lügen dürfen!Schadensersatz neben der Leistung/einfacher Schadensersatz

Ärztliche Aufklärung - Wikipedi

BGH: Neues zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Unfallersatz. von RA FRESE; 14. Mai 2009 27. Mai 2009 ; Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.03.2009, Az. XII ZR 117/07) hatte erneut Gelegenheit, zu diversen Streitpunkten im Mietwagengeschäft Stellung zu nehmen. Allerdings muss bei der Lektüre der Urteilsgründe der Sachverhalt berücksichtigt werden, insbesondere das schon länger. Aufklärungspflichten BGB. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist § 630e Abs. 1 Satz 1 BGB (1) 1 Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände. BGH, Urteil vom 03.07.2014 Im Streitfall kam die besondere Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hinsichtlich des gezahlten Kindesunterhalts deshalb nicht zum Tragen, weil es wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit des Kindesvaters zu keinem Zeitpunkt zur Festsetzung eines Kostenbeitrags gekommen ist. Die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme stand damit ohnehin nicht im. BGH konkretisiert Aufklärungspflicht von Banken beim Abschluss eigener Zinsswap-Verträge Mai 5, 15 • Bankrecht • Keine Kommentare • Dr. Annette Wagemann Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.04.2015 ein weiteres wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit Aufklärungspflichten bei der Empfehlung von Zinsswap-Verträgen gesprochen (Az

Aufklärungspflicht des Arztes Das Rechtsportal der ERG

eBook: (Vor-)vertragliche Aufklärungspflichten in der aktuellen Rechtsprechung des BGH (ISBN 978-3-8487-0048-6) von aus dem Jahr 201 04.12.2012. Arbeitgeber fragen Bewerber vor der Einstellung zurecht nach vielen Dingen, die für die Durchführung des geplanten Arbeitsverhältnisses wichtig werden könnten. Dazu gehören die beruflichen Qualifikationen des Bewerbers, seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und möglicherweise auch einschlägige Vortrafen. Beantwortet der Bewerber dabei. bürgerliches Recht: aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitete Nebenpflicht bei Schuldverhältnissen (Verträgen). Sie besteht dann, wenn der andere Teil nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf, und zwar sowohl bei Anbahnung eines Vertragsverhältnisses als auch nach Vertragsschluss. . Eine Verletzung der Aufklärungspflicht. BGH konkretisiert Aufklärungspflicht bei Kick-Backs Der BGH hat erneut entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden gegenüber offen legen muss, wenn sie für die Vermittlung eines Fondsanteils Rückvergütungen - sogenannte Kick-Backs - von der Fondsgesellschaft erhält. Fachanwalt Norman Wirth, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistungen kommentiert das aktuelle BGH-Urteil für.

Grundsatzurteil: BGH verschärft Aufklärungspflichten bei Geldanlagen Von Joachim Jahn , Berlin - Aktualisiert am 14.07.2014 - 23:2 Keine Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn der Käufer davon ausgeht es handelt sich um einen wesentlichen Vertragspunkt (Culpa in contrahendo) §§ 434, 437 BGB BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 245/10, 11.11.201 BGH zur Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler Händler ist bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflicht zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen fliegenden.

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